07.08
Interessanter Artikel zum Thema Polizeigewalt und der Amnesty International Kampagne: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty
Seite der Kampagne: http://www.amnestypolizei.de/
Gegen Polizeibrutalität und -gewalt in Deutschland und überall auf der Welt. Für Freiheit statt Angst.
Interessanter Artikel zum Thema Polizeigewalt und der Amnesty International Kampagne: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty
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Nach der Rekonstruktion am Ort des Geschehens ist jetzt zumindest klar, dass der tödliche Schuss des Berliner Beamten rechtswidrig war. “Nach derzeitigem Stand gibt es nichts, was diesen Schuss rechtfertigt”, sagte die Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper am Dienstag in Neuruppin.
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Am Montag war der Berliner Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Totschlag festgenommen worden, der Haftbefehl wurde jedoch wieder gegen Auflagen ausgesetzt. Die Angehörigen von Dennis J. äußerten sich bestürzt darüber, dass der Polizist nicht unmittelbar nach der Tat vom Dienst suspendiert worden war und jetzt wieder auf freiem Fuß ist.
(Quelle: Sueddeutsche Zeitung)
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter weist das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom Dezember 2008 zahlreiche Lücken auf. Nun soll das Landgericht Magdeburg den Fall erneut unter die Lupe nehmen.
(Quelle: Sueddeutsche.de)
Mehrere Beamte knien schließlich auf dem 46-jährigen Familienvater.
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Richter Schätzl hört sich drei Zeugen an, alles Polizisten. Ihre Aussagen sind deckungsgleich. Ihm reicht das.
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Die Anwälte kündigen umgehend an, Berufung einzulegen. Sie haben gegen fünf Polizisten Anzeige erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft hat alle Verfahren eingestellt.
(Quelle: Sueddeutsche Zeitung)
siehe auch:
Ein 28-jähriger Beamter soll im vergangenen Jahr einen Graffiti sprayer misshandelt und schwer verletzt haben. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte die Anklage gegen den Willen der Staatsanwaltschaft angeordnet.
(www.neue-oz.de)
Ein Prügel-Video, aufgenommen auf einer Demonstration gegen den Überwachungsstaat, setzt die Berliner Polizei unter Druck: Auf dem Band ist zu sehen, wie ein Mann von mehreren Polizisten brutal verprügelt und zu Boden getreten wird. Der Vorfall beschäftigt inzwischen den Staatsanwalt.
(Stern.de)
Bei der Polizei-Aktion wurden zahlreiche Gäste verletzt, die meisten durch den massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.
(Spiegel Online)
Ein Polizist hat in Regensburg bei einem Einsatz in einem Wohnhaus einen 24 Jahre alten Mann erschossen. “Der Mann hat die Polizeibeamten wohl mit einem großen Messer angegriffen”, erklärte der Leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel. Der Polizist sei zusammen mit einem Kollegen wegen Streitigkeiten zwischen zwei Männern in das Gebäude gegangen.
(Sueddeutsche.de)
Daraufhin zog der Kommissar Reinhard R., 34, seine Dienstwaffe vom Typ Sig Sauer P 6 und gab sechs Schüsse auf J. ab. Der unbewaffnete Mann wurde nach Erkenntnissen der “Berliner Zeitung” oberhalb des Herzens getroffen und erlag schließlich einem Lungensteckschuss.
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Dennis J. habe eine Beziehung zu der Ex-Freundin des Polizisten Reinhard R. unterhalten, weshalb dieser eifersüchtig auf ihn gewesen sei.
(Quelle: Spiegel Online)
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei überfällt den Kölner Josef Hoss, weil ein Nachbar behauptet, er horte Handgranaten. Der Mann wurde schwer verprügelt – jetzt ist er schwerbehindert und streitet mit dem Land Nordrhein-Westfalen.
(Sueddeutsche.de)
Eine Sonnenbrille und ein schwarzes Sweatshirt im Auto. Das reichte bayerischen Polizeibeamten offenbar aus, um den polnischen Journalisten Kamil M. am Nachmittag des 7. Juni auf der Landstraße zwischen Börgerende und Nienhagen festzunehmen, seine Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zu fesseln und ihn so lange stehen zu lassen, bis der 30-Jährige ohnmächtig zusammenbricht.
(Stern.de)
“Ich hatte während der Blockade in Hinterbollhagen am 7. Juni versucht, mit einem Mandanten zu sprechen, dem Polizisten den Mund zuhielten. Obwohl ich meine entsprechende anwaltliche Legitimation vorzeigte, wurde mir das Gespräch verwehrt. Ich wurde geschlagen und 75 Meter über die Straße geschubst. Ich bekam einen Platzverweis und mir wurde Haft angedroht.”
(Stern.de)
Plötzlich springen einige Beamte in Uniformen über die Absperrgitter. Scheinbar, um einen Demonstarnten festzunehmen. Bei den folgenden Rangeleien wird der Schlagstock eingestzt. Ein zivil gekleideter Beamter drischt offensichtlich völlig grundlos und wie von Sinnen auf Demonstrationsteilnehmer ein. Seine umstehenden Kollegen schauen zu.
(Interpool.tv)
Sechs Minuten soll der Albtraum gedauert haben. Sechs Minuten, in denen Oury Jalloh gebrüllt haben muss wie ein Tier. Vielleicht hat er noch gesehen, wie der Schaumstoff der Matratze in Flammen aufging. Wahrscheinlich hat er die Hitze noch gespürt, die seine Kleider versengte und nach zwei Minuten auf 360Grad Celsius stieg. Da traf ihn das, was Gerichtsmediziner einen Hitzeschock nennen. Atemstillstand und Herztod. Mit 21 Jahren in Zelle 5 des Polizeireviers von Dessau.
(Tagesspiegel)
Am Nachmittag des 18. November wurde der Drogensüchtige Jürgen Erken schwankend und torkelnd in der Innenstadt von einer Polizeistreife aufgegriffen. Ohne einen Arzt zu holen, steckten die Beamten ihn in eine Zelle. Wenige Stunden später war Erken tot, gestorben an Polamidon, das er sich selbst injiziert haben soll.
[...]
Doch das Polamidon und die Spritzen, die er offenbar in seiner Jacke bei sich getragen hatte, fanden sich nach seinem Tod in einem Asservatenkästchen außerhalb der Zelle.
(Quelle: Spiegel Online)